Erstmals seit Bestehen der Ulrichsbergtreffen wird es keine Teilnahme des Bundesheeres an den umstrittenen Feierlichkeiten geben. Das österreichische Bundesheer, das bisher eine Ehrenwache, eine Musikkapelle und logistische Unterstützung für die Veranstaltung bereitgestellt hatte, wird sich 2009 nicht mehr an der Durchführung des Treffens beteiligen.
Dies gab Verteidigungsminister Norbert Darabos am 24.August 2009 bekannt. Grund für die Entscheidung sind Medienberichte, wonach der gf. Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, NS-Devotionalien im Internet angeboten haben soll.

Mit dieser Entscheidung zeigt Darabos Rückgrat und Pietät. Unterschiedliche Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft fordern diese notwendige Distanzierung schon seit langem, da dieses Treffen mit einer alles anderen als zufälligen Regelmäßigkeit Plattform internationaler (welch Ironie) neonazistischen Gruppierungen darstellt.

Es geht bei der Kritik am Ulrichsbergtreffen nicht darum, eine Generation in undifferenzierter Weise pauschal zu verurteilen. Was jedoch zu Recht angeprangert werden muss ist eine revisionistische und historisch unrichtige Darstellung der Vergangenheit unseres Landes.
Es waren nicht einige wenige Verblendete, welche die nationalsozialistischen Gräueltaten begangen haben. Es waren vielmehr weite Teile der Bevölkerung, die – aus welchen Gründen auch immer – das Naziregime und seine Ideen mitgetragen haben.
Wenn im direkten Umfeld des Ulrichbergtreffens regelmäßig hochkarätige Neonazis aus ganz Europa aufmarschieren, um gemeinsam mit SS-Veteranen zu politisieren und verstorbener Kameraden zu gedenken, so spricht dies eine eindeutige Sprache.

Eine gesunde Demokratie biete ein weites Feld für viele unterschiedliche Meinungen - und das ist auch gut und wichtig so! Aber um dieser Meinungsfreiheit die nötige Stabilität zu garantieren, muss eine demokratische Gesellschaft stets achtsam bleiben.
Eine starke Demokratie muss undemokratische Ideen und Positionen als solche erkennen und sich unmissverständlich dagegen stellen. Faschismus, Militarismus und Intoleranz sind die Feinde von Freiheit und Demokratie. Menschen, die den Nationalsozialismus verharmlosen oder gar verherrlichen, teilen das demokratische Weltbild unserer Gesellschaft nicht. Umso begrüßenswerter ist für mich die Entscheidung von Minister Darabos, sich von demokratiepolitisch fragwürdigen Veranstaltungen und Gruppierungen klar und deutlich zu distanzieren.

Die Wiener Friedensbewegung wird auch heuer wieder gemeinsam mit der Hiroshima Gruppe Wien ihre traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 9. August 1945 organisieren.

In den letzten Wochen hat der US-amerikanische Präsident Barack Obama mit seiner Ankündigung, die USA seien bereit, ihre Atomwaffenarsenale zu reduzieren, ernst gemacht. Seit Langem wurden wieder Verhandlungen mit Russland über Atomwaffenabbau und Rüstungskontrolle begonnen. Diesen positiven Signalen stehen allerdings immer noch drohende Gefahren gegenüber: die Einhaltung bzw. Teilnahme am Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT),
die Durchführung von Atomwaffentests und die Verdächtigungen und Drohungen von Kernwaffenstaaten gegen solche, die keine besitzen.

                                   Der Kranich - Symbol der  Solidarität mit

                                  den Opfern von Hiroshima und Nagasaki

All dies zeigt, dass die Lehren aus Hiroshima und Nagasaki immer noch traurige Aktualität besitzen: Die Vernichtung aller Atomwaffen ist leider noch immer nicht Realität, unser Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg ist notwendiger denn je!

Die Hiroshima-Veranstaltung beginnt am Donnerstag, 6. August 2009 ab 17.00 Uhr auf dem Wiener Stephansplatz und wird mit einem Laternenmarsch zum Teich vor der Karlskirche um ca. 20.30 Uhr abgeschlossen. Im Rahmen der Aktion will die Wiener Friedensbewegung, wie in den Vorjahren, als Zeichen unseres gemeinsamen Eintretens für eine atomwaffenfreie Welt österreichische Grußbotschaften präsentieren.

BITTE UNTERSTÜTZ AUCH DU DIE WIENER FRIEDENSBEWEGUNG IN IHREM EINSATZ GEGEN ATOMWAFFEN und sende deine persönliche Grußbotschaft an das Friedensbüro Wien (bis Ende Juli). E-Mails bitte an pax.vienna@chello.at

Lisa Sinowatz, Enkeltochter von Fred Sinowatz, ist neue Chefin der SJ Burgenland. Den Vergleich mit dem Großvater scheut die Jungpolitikerin keineswegs, wie sich im Gespräch mit der „Presse“ herausstellt.

Neufeld. Mit einem Vorsitzwechsel wird sich die Sozialistische Jugend (SJ) Burgenland naturgemäß eher schwer tun, bundesweite Beachtung zu finden. Doch dieses Mal ist die Sache etwas leichter. Die neue Vorsitzende trägt nämlich einen Namen, der Geschichte geschrieben hat in Österreich: Lisa Sinowatz, 25 Jahre jung, demnächst Magistra der Politik- und Kulturwissenschaften, ist die Enkeltocher eines gewissen Fred Sinowatz, ehemals Kanzler dieser Republik (1983 bis 1986), verstorben im August der Vorjahres.

Den Vergleich mit dem Großvater scheut Lisa Sinowatz keineswegs, wie sich im Gespräch mit der „Presse“ relativ bald herausstellt: „Mein Opa war, natürlich auch amtsbedingt, ein Pragmatiker mit Weitblick. Ich wäre ihm heute wahrscheinlich zu offensiv und zu kompromisslos. Aber ich habe kein Karriereziel in der Politik, und deshalb bin ich frei, zu sagen, was ich will.“

Und das ist durchaus nicht nur eine Sprechblase. Denn die Burgenländerin, die auch Stadträtin in ihrer Heimatgemeinde Neufeld ist, steht der Politik im Allgemeinen und ihrer Partei im Besonderen durchaus kritisch gegenüber. In der SPÖ etwa ortet sie „eine Schwammigkeit“, die dazu führe, „dass man nicht mehr weiß, wofür sie steht“.

Eine Programmdiskussion, die die sozialdemokratischen Werte sozusagen mit der Jetztzeit fusioniert, täte da nicht schlecht. Die SPÖ müsse „endlich Positionen beziehen“, meint Sinowatz. In der Integrationspolitik zum Beispiel, damit sie das Feld nicht länger „dem Rechtspopulismus“ überlasse. Oder in Steuerfragen: „Ich finde es schade, dass nicht über Vermögenssteuern diskutiert wird.“

SPÖ-Chef Werner Faymann ist der Burgenländerin „zu defensiv“, vor allem als Kanzler: „Ich glaube nicht, dass es gut ist, wenn man immer nur angsterfüllt schaut, wie die anderen reagieren.“ Denn irgendwann sei der Punkt erreicht, an dem man sich frage, „was die Existenzberechtigung, die Vision einer Bundesregierung ist. Das Hauptthema sollten jetzt die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise sein – und die Frage, wie diese Maßnahmen finanziert werden.“

Tut die Regierung also zu wenig? „Sie macht schon etwas, aber ich glaube, sie unterschätzt die Leute und kommuniziert deshalb zu wenig. Man weiß einfach nicht, in welche Richtung es gehen soll.“

Sinowatz selbst will sich in ihrem neuen Amt verstärkt den Lebensrealitäten der jungen Menschen widmen, die „nicht politikverdrossen“ seien, wie allgemein angenommen, „sondern sich nur abgestoßen fühlen, weil ihnen die politische Kultur nicht taugt“. Inwieweit der Opa da als Vorbild dienen kann? „Er hat immer gesagt: Wenn man in der Politik ist, muss man die Menschen mögen. Und das ist, wenn man so will, sein politisches Vermächtnis.“

(”Die Presse”, Print-Ausgabe, 14.07.2009)

Seit seinem Amtsantritt hat der Kärntner Gerhard Dörfler (BZÖ) wiederholt bewiesen, dass er kein Landeshauptmann ist, der sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern einsetzt. Im Gegenteil: Wenn es nach ihm ginge, würden Frauen noch spät in der Nacht Brennesselsuppe kochen und nebenbei noch die Kinder hüten. Wie er das argumentiert? - Frauen wären zu sensibel für die Politik und unfähig in “Männerberufen” zu bestehen!

Den einstweiligen Höhepunkt (bzw. wohl eher TIEFSTpunkt) hat Dörflers Verhalten jedoch erreicht, als er gegenüber einem Journalisten feixend die Äußerung fallen ließ, die 20jährigen Jungpolitikerin Marie-Theres Grillitsch (SJG Kärnten, ihres Zeichens Kritikerin von Dörflers komplett überholten Macho-Vorstellungen) sei schlichtweg sexuell unbefriedigt.

Doch als gestandene junge Politikerin lässt sich Marie-Theres Grillitsch das Macho-Gerede und die persönlichen Beleidigungen des alten Mannes nicht so einfach gefallen. Sie stellt unter dem Titel “Brennesselsuppe” eine Petition online, die sich gegen LH Dörfler und seine absurden Ideen stellt. Gemeinsam mit mittlerweile über 1.200 MitstreiterInnen tritt sie für ein modernes zeitgemäßes Kärnten ein!

(c) Die Presse:  Gerhard Dörfler (Mitte), Landeshauptmann von Kärnten

Anders als LH Dörfler und das Kärntner BZÖ haltet Grillitsch nix von überholten Ansichten à la “Frauen hinter den Herd - Männer an die Macht”.

Gemeinsam mit ihren UnterstützerInnen fordert sie eine gleichberechtigte Zukunft für die Menschen in ihrem Land:

- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- Mehr Frauen in Führungspositionen!
- Flächendeckende Kinderbetreuung, die Familie UND Beruf zulässt.

Und, last but not least: dass ein frauenfeindlicher Landeshauptmann der Geschichte angehört.

Setze/n auch du/Sie daher mit deiner/Ihrer Online-Unterschrift ein Zeichen gegen diese Politik auf niederstem Niveau! Ganz einfach unterschreiben auf: www.brennessel.at

(c) Oliver Schopf